Die „Politik“ hat versagt – mal wieder. Das ist – rückblickend betrachtet – schon häufiger passiert; nach Kriegen etwa (besonders verlorenen) und in Krisen.
Die „Politik“, was ist das eigentlich? Warum ist „die“ denn eigentlich so schlecht, wo wir doch gut sind? Die Politik, das ist die Summe der Überzeugungen, Äußerungen und Taten unserer Politiker. Und die haben wir selber bestimmt. Also haben wir alle, als Kollektiv, versagt ja?
Jetzt kommen gleich die wohlfeilen Einwände …
- Was sollen wir denn tun?
- Wir haben doch „eigentlich“ keine Wahl bei den Wahlen.
- Ob schwarz, grün, gelb, rot oder gar dunkelrot – in allen Parteien steigt doch immer der gleiche Menschentypus auf.
Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Alle diese Einwände sollen entschuldigen, was unentschuldbar ist: unseren Fatalismus.
Immerhin, dass wir versagt haben ist wohl nicht mehr zu bestreiten. Wohin wir die „Schuld“ auch schieben möchten, es gibt hinreichend Indizien, um den Versagensfall ausrufen zu können.
- Erst strauchelten die (meisten) Banken, weil sie Geschäfte betrieben, die sie in ihrer vollen Wirkung nicht verstanden – oder nicht begreifen wollten. Und (fast) alle haben dazu beifällig genickt – bis es zu spät war.
- Bis auf ein paar (bereits gebrandmarkte) Außenseiter hat auch keiner aus der Kaste der Wirtschaftswissenschaftler den heraufziehenden Sturm gesehen – bis wir alle mitten drin waren.
- Jetzt gehen einzelne Länder in die Knie. Nicht weil die bösen Märkte gegen sie spekulieren – die decken die Schwächen nur gnadenlos auf. Nein, weil unsere, ach so seriösen, Staatslenker nach dem Motte „nach mir die Sintflut“ besinnungslos Schulden auf Kosten kommender Generationen gemacht haben.
- Und natürlich ist unter den jetzigen Bedingungen die so schöne Euro-Währungsunion nicht mehr zu retten. Es wird zwar niemand hergehen und sie beenden wollen. Nein, es wird überhaupt niemand etwas tun. Alle werden hoffen, dieses Gewitter zöge vorbei. Es wird aber stationär bleiben. Offen ist nur, ob die Eurozone mit einem großen Knall in tausend Stücke zerbirst. Oder ob nicht – wenn es schon fast zu spät ist – einzelne Staaten, vermutlich aus den Reihen der Nettozahler, schnell die Notbremse ziehen und aussteigen werden. Dann müssen sich ganz schnell auch die übrigen schlamperten Staats- und Wirtschaftsgebilde ihre alten Weichwährungen wieder zurück holen. Alles wäre wie früher, nur mit tiefen Narben. Und keiner hat etwas daraus gelernt.
Schöne Szenarien, nicht wahr?
Es sind offenbar nicht hektische Reparaturmaßnahmen, die wir jetzt benötigen. Wir brauchen neue Grundlagen: ein Fundament aus wenigen und
radikal einfachen, dafür aber uneingeschränkt gültigen Regeln, an die wir uns alle halten müssen.
Wer soll das denn tun?Nun, diese Frage ist einfach zu beantworten: wir alle. „Alle Macht geht vom Volke aus“ steht so schon in unserem Grundgesetz, dem besten, das wir je hatten. Klar, müssen wir uns organisieren, um unseren gemeinsamen Willen heraus zu bilden, zu zeigen und um wahrgenommen zu werden. Dafür gibt es Parteien. Per se auch nicht die schlechteste Idee. Aber danach wird es interessant: Die gedankliche Grundausstattung muss eine
radikal andere sein, als bei unseren heutigen Parteien.
Radikal? Nein, wir wollen keine
Radikalinskis auf die Straßen schicken, die Fahnen verbrennen, hasserfüllte Parolen brüllen, Barrikaden bauen und sich mit anderen Polit-Straßengangs Straßenschlachten liefern.
Es geht um die Radikalität des Denkens, gedanklich wieder zurück zur Wurzel (
Radix) gehen und einige wesentliche Komplexe unseres gesellschaftlichen Lebens noch einmal neu durchdenken – ein re-boot also. Das wäre schon
radikal genug.
Eins jedenfalls ist klar, es gibt Niemanden sonst, der das tun kann, außer uns allen. Die Bewegung muss von der Basis kommen.
Und was ist zu tun?Es muss einiges
radikal anders werden. Klar doch, aber was? Und wie? Etwa so:
- Ein radikal Europäischer Ansatz, weil Deutschland, dieser Zwergstaat am Rande des Universums, nicht allein eine heile Welt für sich bauen kann. Die Einigung Europas ist eine der besten Ideen, die dieser blutgetränkte Kontinent je hervorgebracht hatte. Nur leider haben wir bei der Umsetzung „das Pferd vom Schwanz aufgezäumt“. Erst muss die Verfassung kommen, dann die Entscheidungsorgane und dann die Entscheidungen. Schluss mit dem absurden Versuch, im vielstimmigen Chor aus Polit-Egomanen und Nationalprofil-Neurotikern in einer Vielzahl von Detailfragen Einstimmigkeit erzielen zu wollen.
- Ein radikaler Säkularismus der jegliche Religion und andere, Absolutheit beanspruchende, Irrationalismen in den Privatbereich zurück drängt und jegliches Ausbrechen in den öffentlichen Raum verhindert. Religionen mögen für das persönliche Seelenheil ja nützlich sein. Im Privatbereich sollten wir ihnen ein geschütztes Refugium zuweisen. Wenn wir unsere Geschichte aber nicht wieder mit unserem Blute schreiben wollen, müssen wir sehr genau darauf achten, dass sie ihre Reservate nicht verlassen können.
- Eine radikale Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen: In den Finanzen, damit wir unseren Kindern nicht unerträgliche Schuldenberge hinterlassen, in der Umwelt, damit die Nachwelt noch eine lebenswerte und intakte Lebensumwelt vorfindet, in der Wirtschaft, damit wir weder Müll anhäufen und noch mehr Ressourcen verbrauchen, als wieder nachwachsen.
- Ein radikal einfaches Steuersystem, eine flat tax von, sagen wir mal, 25% ohne viele Zusatzregelungen und Ausnahmen. Steuererklärungen müssen wieder ohne Steuerberater möglich werden – von mir aus auch auf einem Bierdeckel.
- Das Ende des Berufsbildes „Politiker“: Wir, die wir unsere Meinung gebildet haben und verwirklichen wollen, wollen nicht von Karrierepolitikern unterwandert werden, die Ihre Meinung aus Umfragewerten synthetisieren. Mit „Führern“, die von ihrer Mission besessen sind, haben wir auch keine guten Erfahrungen gemacht. Wir sollten mehr Energie auf ein gutes politisches System verwenden - „A system made by geniuses to be run by idiots“ – und sollten weniger auf unsere selbst gewählten Vertreter vertrauen.
- Eine Art Gewaltentrennung zwischen Staat und Wirtschaft, indem der Staat die Spielregeln festlegt und Wirtschaft die Spieler stellt und spielt. Dabei brauchen wir wenige, einfache und klare Regelungen, die dafür aber auch strikt eingehalten werden müssen. Keinesfalls darf der Staat als Spieler auftreten oder die Wirtschaftslobby die Regeln beeinflussen.
- Piratenziele, also die Wahrung der Bürgerrechte auch im Internetzeitalter, wie sie von der „Piratenpartei“ - hinreichend radikal - zu den Punkten Bürgerrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, Open Access, Urheberrecht, Patentrecht und Bildung formuliert worden sind. Wer noch auf einem Dorf aufgewachsen ist, weiß, dass dort jeder Alles über das Leben der Anderen weiß. Eine perfekte Überwachung. Alle sind Opfer und Täter zugleich – und keiner glücklich dabei. Erst Stadtluft machte frei. Dank neuer Überwachungstechniken könnte unser von frühen Visionären erträumtes global village wieder genau dort enden. – Das gilt es zu verhindern!
Übrigens, was ich hier mache, nämlich auf Deutsch zu schreiben, ist natürlich ganz großer Mist. Denn genau das werden wir uns nicht mehr erlauben können. Global kann es für die nächsten 30 Jahre – bis wir alle Mandarin sprechen – nur eine sinnvolle Sprachwahl geben: Englisch.
Und da die skurrilen Insulaner, die uns da ihre Sprache leihen, ohnehin bei all dem hier geforderten nicht mitmachen werden, wird auch Niemand seinen einseitigen Vorteil aus dieser Sprachstandardisierung ziehen. Ganz im Gegenteil diese kühle, nüchterne
common language, derer wir uns dann alle bedienen müssen wird mit der reichen gewachsenen Sprache der Muttersprachler nicht mehr viel gemein haben – gewissermaßen ein inverser Sprachimperialismus.
So Leute, jetzt müssen wir nur noch ganz einfach und ganz schnell ganz Viele werden, die dieser Meinung sind. Dann können wir an den Stellschrauben der Politik ein wenig nachjustieren.
Ganz schön
radikal, was?
I have been to several countries as travelling and exploring new countries, their nature and their people always was a kind of temptation and challenge for me.
